BGE   -   Die Finanzierung

Schon bei der Berechnung der Gesamtkosten für das BGE gehen die Meinungen weit auseinander. Je nach den Kriterien, die bei der Festsetzung der BGE-Höhe und bei der Ermessung der BGE-Bezugsberechtigung angewandt werden, liegen die Gesamtkosten für die Schweiz irgendwo zwischen 120 und 250 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr ¹⁾.

Erst recht gehen die Meinungen in der Frage der Finanzierung auseinander. Grundsätzlich stehen sich drei verschiedene Modelle gegenüber:

• die Finanzierung über eine entsprechend höhere Einkommenssteuer,
• die Finanzierung über eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer (bei gleichzeitigem Verzicht auf jede Einkommenssteuer),
• die Finanzierung über eine Kombination der beiden obgenannten Modelle, nämlich über eine relativ moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer, ergänzt durch die Besteuerung von Einkommen ab ca. CHF 4'500 netto pro Monat.

Andere wiederum argumentieren, es lohne sich gar nicht über dieses Thema zu diskutieren, da der Nachweis der problemlosen Finanzierbarkeit ohnehin längst und mehrfach erbracht sei (vgl. etwa Dr.phil. Antje Schrupp auf ihrer Homepage grundeinkommen.org, die inzwischen wieder vom Netz genommen wurde; irgendwelche Berechnungsunterlagen für diese Feststellung liegen jedoch nirgends auf). - Oder, wie es Enno Schmidt von der Initiative-Grundeinkommen formuliert: Entweder man glaubt daran (an das BGE), und dann rechnet sich das von selbst - oder man glaubt nicht daran, und dann gibt's eh nichts zu rechnen....

In der Frage der BGE-Finanzierung besteht sicher ein grosser Handlungsbedarf seitens der Befürworter. Denn bevor die Frage der Finanzierbarkeit einigermassen plausibel und für jeden Bürger nachvollziehbar beantwortet ist, kommt die weitere Diskussion um das BGE kaum vom Fleck.

¹⁾ Bezogen auf die Schweizer-Bevölkerung, sieht die Berechnung der BGE-Gesamtkosten in etwa wie folgt aus:

Ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz, am Jahresende 2010

(Quelle: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/02.html)

 

	in Tausend	Männer	Frauen	Schweizer	Ausländer	Schweizer, in %	CH-Männer ca.	CH-Frauen ca.
Total	7'870.1	3'877.4	3'992.7	6'103.9	1'766.3	77.60%	3'007.2	3'096.7
davon:
0-19 Jahre	1'642.4	842.7	799.8	1'271.5	370.9	77.40%	652.4	619.2
20-39 Jahre	2'100.1	1'058.4	1'041.7	1'433.3	666.7	68.20%	722.3	711.0
40-64 Jahre	2'797.9	1'404.8	1'393.1	2'203.9	594.1	78.80%	1'106.6	1'097.3
65-79 Jahre	956.7	441.4	515.3	844.6	112.2	88.30%	389.7	454.9
80 Jahre und mehr	372.9	130.1	242.9	350.5	22.4	94.00%	122.3	228.3

 

Berechnung Kosten BGE		Anzahl Personen, in Tausend	zu CHF pro Person / pro Monat					CHF pro Person / pro Jahr		CHF in MIA
Total Schweizer, 20 Jahre und mehr		4'832	2'500	(1)	mal	12	=	30'000	=  total	145.0
Total Schweizer 0-19 Jahre		1'271	1'450	(2)		12	=	17'400	=  total	22.1
Geburten (Schweizer) pro Jahr	ca.	60		(3)				5'000	=  total	0.3
Gesamtkosten BGE für CH-Bürger, pro Jahr										167.4
(1) inkl. gratis Basis-Krankenversicherung
(2) bzw. CHF 500 ab Geburt, plus CHF 100.- pro Monat/Lebensjahr (inkl. gratis Basis-Krankenversicherung), siehe Berechnung unten
(3) Geburtszulage als Einmal-Zahlung

Berechnung Kinder-BGE, ab Geburt bis zum 20. Geburtstag:

 

Alters-Stufe	Jahre		CHF pro Monat
	von	bis
1	0	1	500
2	1	2	600
3	2	3	700
4	3	4	800
5	4	5	900
6	5	6	1'000
7	6	7	1'100
8	7	8	1'200
9	8	9	1'300
10	9	10	1'400
11	10	11	1'500
12	11	12	1'600
13	12	13	1'700
14	13	14	1'800
15	14	15	1'900
16	15	16	2'000
17	16	17	2'100
18	17	18	2'200
19	18	19	2'300
20	19	20	2'400
21	20	21	2'500
Total Stufen 1 bis 20			29'000
Durchschnitt			1'450

 

Abdeckung BGE-Kosten		Anzahl Personen, in Tausend	zu CHF pro Person / pro Monat				CHF pro Person / pro Jahr		CHF in MIA
Total Schweizer Erwerbstätige	ca.	3'600	2'500	mal	12	=	30'000	=  total	108.0
Ausgaben AHV für CH-Renten und andere Kosten, pro Jahr	ca.	1'195	1'800	mal	12	=	21'600	=  total	25.8
Ausgaben  IV (CH-Männer/Frauen)	ca.	300	1'760	mal	12	=	21'120	=  total	6.3
Ausgaben Arbeitslosigkeit	ca.	100	1'600	mal	12	=	19'200	=  total	1.9
Kinderzulagen (CH-Kinder)	ca.	1'000	200	mal	12	=	2'400	=  total	2.4
Ausbildungszulagen/Stipendien	ca.	20	250	mal	12	=	3'000	=  total	0.1
Kosten Landwirtschaft, Direktzahlungen / ca. 60'000 Betriebe	ca.								3.6
Total									148.1

(Diese Zahlen sind mit grösster Vorsicht zu geniessen und müssen von einem Profi überprüft werden!)

Der Fehlbetrag zwischen BGE-Kosten (167.4 Mia CHF) und Abdeckung (148.1 Mia CHF) beträgt rund 20 Mia CHF. Dies entspricht dem Mehrwertsteuerertrag des Jahres 2010. Mit anderen Worten: mit einer Verdoppelung des MWST-Satzes wäre die Finanzierung des BGE gesichert - wobei eine Erhöhung des MWST-Satzes nicht zwangsläufig zu einer Erhöhung der Konsumgüterpreise führen muss, denn die Entstehungskosten der Konsumgüter selbst werden dank des Wegfalls von Steuern für AHV/IV/ALV bereits entsprechend reduziert.